Archiv für die Kategorie „Verkehrsrecht Polen“
Vorsicht bei Geldbusse in Polen!
Vorsicht bei Geldbuße in Polen!
Wer in Polen einen Unfall hatte oder eine andere Ordnungswidrigkeit begangen hat, der wird oft von der polnischen Polizei mehr oder weniger genötigt, noch vor Ort eine Geldbuße zu zahlen. Den deutschen Unfallbeteiligten ist dies nicht geheuer, da sie aber meist vor die Wahl gestellt werden: Festnahme zur Identditätsfeststellung oder Zahlung der Geldbuße, wird dann doch meistens gezahlt.
Man denkt, dass man den Unfall in Polen, dann von Deutschland regulieren kann und die Zahlung der Geldbuße vor Ort keinen Einfluss hat, da man ja faktisch genötigt wurde.
Dies ist ein folgenschwerer Irrtum!
Weshalb? Die Zahlung der Geldbuße in Polen bei einem Unfall muss natürlich derjenige vornehmen, der Schuld am Unfall hat, zumindest nach Auffassung der Polizei. Durch die Zahlung wird ein Schuldanerkenntnis abgegeben. In Deutschland misst man diesem Schuldanerkenntnis nicht also hohen Wert bei, anders aber in Polen!
Wer in Polen die Geldbuße beim Unfall bezahlt, kann in der Regel nicht mehr erfolgreich seinen Anspruch aus dem Unfall durchsetzen, da damit ein Schuldanerkenntnis abgibt!
Nun könnte man sagen, was interessiert mich die polnische Rechtsprechung oder das polnische Recht, ich klage ja den Schadenersatz in Deutschland ein. Richtig ist, dass die Klage schon in Deutschland erhoben werden kann, aber es gilt trotzdem das polnische Recht für den Unfall in Polen. Es sei denn, dass zwei Deutsche am Verkehrsunfall in Polen beteiligt sind.
Welche Möglichkeiten bestehen?
Auf der Rückseite des Bußgeldbescheides (kleiner Zettel), der von der Polizei ausgehändigt wird, steht, dass man gegen den Bußgeldbescheid mit einer Frist von 7 Tagen beim zuständigen Gericht in Polen gegen den polnischen Bußgeldbescheid klagen kann. Allein mit dieser Klage kann man noch das Schuldanerkenntnis beseitigen.
Wer diese Möglichkeit nicht wahrnimmt (viele Deutsche wissen gar nicht, dass es diese Möglichkeit gibt), hat schlechte Karten im späteren Schadenersatzprozess in Deutschland.
Wir helfen Ihnen bei Unfällen und Bußgeldverfahren in Polen.
Anwalt A. Martin – Stettin- Berlin
Führerschein in Polen – jetzt wird´s gefährlich!
Führerschein in Polen – jetzt wird´s gefährlich!
- ein Beitrag von Anwalt Polen – RA A. Martin -
MPU-Kandidaten hatten noch bis Ende des letzten Jahres in Polen ihren Führerschein gemacht. Voraussetzung für den Erwerb eines polnischen Führerscheines ist, dass man sich in Polen wenigstens 185 pro Kalenderjahr aufhält und selbstverständlich ist auch die Prüfung (Theorie und Praxis) zu bestehen.
Eine MPU gibt und gab es in Polen nicht.
Die MPU-Kandidaten aus Deutschland buchten in Polen eine Fahrschule, die erhebliche Summen pro Jahr umsetzte. Die Kandidaten wurden in Polen angemeldet. Fast alle über Scheinadressen. Daneben wurde als Nachweis über die Bindung zu Polen meist die Erklärung einer polnischen “Dame”, bei der der deutsche Kandidat auch “wohnte”.
Genau genommen wurde damit auch die Anforderung des Gesetzes erfüllt, aber nur scheinbar, denn
- die Anmeldung in Polen allein sagt nicht viel aus
- es kommt allein auf den tatsächlichen Aufenthalt an und
- der Aufenthalt muss bis heute hin fortdauern, wenn der polnische Führerschein weiter verwendet wird
Kaum einer der deutschen Fahrschüler hat von daher rechtmäßig den Führerschein in Polen erworben. Denn Voraussetzung für den Erwerb ist nicht die bloße Anmeldung,sondern der tatsächliche Aufenthalt.
die Situation heute
Gegen diverse Inhaber von Fahrschulen in Raum Stettin sind von der Staatsanwaltschaft Stettin Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Es geht auch um Steuerhinterziehung.
Deutsche Führerscheininhaber, die in Polen den Führerschein gemacht haben und diese in eine deutsche Fahrerlaubnis umschreiben lassen wollen, scheitern, da die polnische Führerscheinbehörde dann den polnischen Führerschein entzieht. Das Gesetz wird von der Behörde in Polen so ausgelegt, dass man den polnischen Führerschein nur dann verwenden darf, wenn man auch noch nach dem Erwerb wenigstens 185 in Polen wohnt.
Mittlerweile gab es auch schon die ersten Strafverfahren gegen deutsche Fahrschüler. Man verlangte von einem ehemaligen Fahrschüler, dass er einen Eid darüber ablegt, dass sich wenigstens er 185 Tage in Polen aufgehalten habe. Wenn dann der Eid abgelegt wird und die polnische Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass dies wahrheitswidrig ist, dann wird ein Strafverfahren wegen Falscheides in Polen betrieben.
Rechtsanwalt A. Martin, Kanzleien Berlin – Stettin – Löcknitz
Unfall in Polen – Abwicklung
Unfall in Polen – Abwicklung
Ein Verkehrsunfall in Polen ist eine unangenehme Angelegenheit. Der deutsche Reisende in Polen kennt das polnische Recht nicht und kann sich meist nicht mit der Gegenseite und mit der Polizei vor Ort verständigen. Dies führt zu sehr nachteiligen Mißverständnissen für den deutschen Autofahrer.
Problematisch ist immer, wenn man auf Druck der Polizei – und dies ist nicht übertrieben – einen Bußgeldbescheid akzeptiert und die Geldbuße bezahlt. Dies wird in Polen als Schuldanerkenntnis gewertet.
Beim Unfall in Polen kann der deutsche Autofahrer im Normalfall auch in Deutschland klagen und den Unfall in Deutschland abwickeln. Es gibt die Möglichkeit direkt mit der polnischen Versicherung zu verhandeln oder über einen sog. Schadenregulierungsbeauftragten der deutschen Versicherung. Wenn es keine Einigung gibt, ist eine Klage in Deutschland möglich. Es gilt aber das polnische Recht!
Die Abwicklung sollte am aber auf jeden Fall einen Rechtsanwalt in Polen oder in Deutschland überlassen, der auf solche Fälle spezialisiert ist und der polnischen Sprache mächtig ist, da z.B. die Akte bei der Polizei eingesehen werden muss und zudem die rechtlichen Grundlagen ja auf Polnisch sind.
Kfz-Import nach Polen jetzt auch ohne technische Überprüfung!
Nicht jedes Auto braucht eine technische Überprüfung
Seit 22.09.2009 brauchen die aus der EU-Mitgliedsländern importierten Kfz keine zusätzliche technische Überprüfung mehr.
Polen-Export- Kfz aus Deutschland
Bis zum 22.09.2009 musste jedes Auto bei Einfuhr nach Polen technisch kontrolliert werden. Erst danach durfte man das Fahrzeug registrieren. Gemäß der Novellierung von Kodeks drogowy (Strassenverkehrsgesetz – Dz.U. nr 97, poz. 802) hat der polnische Gesetzgeber entschieden, dass die technische Überprüfung aus der anderen EU-Ländern anerkannt werden soll.
Gesetzesänderung in Polen durch EuGH
Die Gesetzesänderung wurde vom Europäischen Gerichtshof erzwungen, dessen Meinung nach, stand die ehemalige Regelung im polnischem Recht im Widerspruch zum europäischen Recht.
Wiederregistrierung von Kfz in Polen
Eine weitere wichtige Novellierung betrifft Wiederregistrierung eines Fahrzeugs, das wegen eines Auslandsaufenthalts des Besitzers in Polen abgemeldet wurde. Bis heute war eine erneute Anmeldung in Polen nicht vorgesehen. Diejenigen, die ihre Autos ins Ausland aus Polen verbracht hatten, durften diese nach der Heimkehr nicht wieder anzumelden, was kaum nachvollziehbar war. Auch hier ist das Gesetz in Polen geändert worden, so dass nun eine Wiederanmeldung möglich ist.
Mehr Informationen auch zum Thema “Verkehrsunfall in Polen” erhalten Sie auf der Seite “Rechtsanwalt Polen“.
Rechtsanwalt A. Martin – Anwaltskanzlei Stettin – Szczeczin