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Arbeitserlaubnis für polnische Arbeitnehmer in Deutschland

Viele polnische Arbeitnehmer sind bereits in Deutschland tätig. Eigentlich bräuchten diese eine Arbeitserlaubnis, da polnische Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis in Deutschland noch nicht tätig werden dürfen.

Arbeitserlaubnis für Deutschland - 2+3+2-Regelung

Grundsätzlich bedürfen polnische Arbeitnehmer aufgrund der deutschen  2+3+2 Regelung eine Arbeitserlaubnis, wenn diese eine Arbeit in Deutschland als Arbeitnehmer aufnehmen wollen.

Arbeitserlaubnis für polnische Arbeitnehmer in Deutschland

Die deutsche 2+3+2 Regelung besagt, dass polnische Arbeitnehmer für einen Übergangszeitraum von maximal 7 Jahren ab dem Beitritt Polens zur EU (2004) eine Arbeit in Deutschland nur aufnehmen können, wenn sie eine Arbeitserlaubnis hierfür haben.

2+3+2 - Regelung auch für Selbstständige anwendbar?

Die 2+3+2 - Regelung gilt nicht für Selbständige aus Polen. Wer also in Deutschland oder in Polen eine Einzelfirma hat, kann grundsätzlich als Selbständiger in Deutschland ohne Arbeitserlaubnis tätig werden. Die obige Regelung kommt hierfür nicht zur Anwendung.

Firmengründung zur Umgehung der Arbeitserlaubnis

Eine häufig in der Praxis genutzte Möglichkeit ist die Gründung einer Firma in Deutschland oder in Polen, was auch zulässig ist..Der Selbstständige ist kein Arbeitnehmer! Er - also der polnische Selbstständige - muss aber auch tatsächlich selbstständig sein und nicht nur zum Schein! Dies ist in der Praxis ein häufiger Prolbem.

polnische Bauarbeiter in Deutschland ohne Arbeitserlaubnis

Die reine Selbstständigkeit ist aber auch nicht ganz unproblematisch. Auch hier gibt es vieles zu beachten (Übergangsfristen für Baubranche, Reinigungsbranche und Innenarchitekten).

Scheinselbständigkeit aus Polen

Fakt ist aber, dass viele der “Selbstständigen” aus Polen - vor allem im Baubereich- eigentlich “Scheinselbständige” sind und von daher doch eine Arbeitserlaubnis bräuchten.

Ob jemand Selbständiger ist oder nur zum Schein selbständig arbeitet, hängt nicht allein davon ab, ob er eine Firma hat oder nicht. Hier spielen viele Faktoren eine Rolle.

Der BGS - der häufig Kontrollen auf Baustellen durchführt - achtet dabei auf folgende Kriterien:

 

  • organisatorische Eingliederung des polnischen Bürgers in einen Betrieb
    • feste Arbeitszeiten
    • Urlaub?
    • Bezahlung nach Anwesenheit
    • eigenes Arbeitsmaterial
    • eigene Arbeitskleidung
    • Abnahme der Arbeitsleistung
    • Auftreten gegenüber Dritten als eigenständige Firma
    • überwiegende Tätigkeit für einen Auftraggeber
  • persönliche Abhängigkeit
  •  

Stellt sich heraus, dass der Selbständige eigentlich ein Arbeitnehmer ist, hat dies für den Auftraggeber (Arbeitgeber) als auch für den Scheinselbstständigen erhebliche Konsequenzen.

     

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